Frage: „Warum ist „mehr“ Geld nicht ausreichend, um Klimagerechtigkeit herzustellen?  

Thomas Hirsch: Klimagerechtigkeit bedeutet, die globale Erwärmung durch Emissionsvermeidung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, die Kosten von Klimaschutz und Anpassung unter Berücksichtigung von historischer Verantwortung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gerecht zu verteilen, und die Chancen, die eine nachhaltige Entwicklung ja auch mit sich bringt, ebenfalls gemeinsam zu nutzen.   Das heißt, dass „mehr Geld“ für Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung zwar unabdingbar ist, allein aber nicht ausreicht.

Frage: Wir kann der reale Bedarf ermittelt werden? Wie kann der zusätzliche Bedarf mobilisiert werden?  

Hirsch: Wissenschaftler haben den Finanzierungsbedarf im Auftrag etwa von UN-Organisationen, für den „Stern-Report“ oder auch NRO in Szenarien und Modellberechnungen grob ermittelt. Demnach kommt man für die Entwicklungsländer auf einen Bedarf, der ab dem Jahr 2020 bei etwa 100 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Industrieländer liegt.  

Diese Zahlen geben aber nur eine grobe Orientierung. Eine belastbare Bedarfsanalyse erfordert sehr viel detailliertere Kalkulationen auf nationaler beziehungweise in vielen Fällen lokaler Ebene. Hierfür sind Kostenplanungen durch staatliche Behörden unter Beteiligung von Experten, Durchführungsorganisationen und auch NRO erforderlich.

Belastbare und nachvollziehbare Bedarfsanalysen sind Voraussetzung dafür, dass das Geld auch tatsächlich langfristig mobilisiert werden kann. Mögliche Quellen sind Versteigerungserlöse für Emissionszertifikate, Abgaben auf  Flug- und Schiffsverkehr, Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer oder staatliche Haushaltsmittel.

Wichtig ist dabei, dass es sich im Wesentlichen um nicht-rückzahlbare Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln handelt.        

Frage: Welche konkreten Klimamaßnahmen sollen mit den Geldern finanziert werden?  

Hirsch: Anpassungsmaßnahmen- und Katastrophenvorsorge, der Schutz der Wälder als CO2-Senke sowie Maßnahmen im Bereich „Low Carbon Development“ sind die drei wichtigen Handlungsfelder. Grundsätzlich ist vorerst in etwa eine Aufteilung von 50 Prozent für Anpassung und jeweils 25 Prozent für die beiden anderen Felder vorstellbar.

Bei der Anpassung handelt es sich um Maßnahmen zur Risikoprävention etwa durch den Bau von Schutzgebäuden gegen Tropenstürme, zweitens Anpassungen etwa im Bereich Wasser- und Landwirtschaft gegen die schleichenden Folgen des Klimawandels und drittens Lösungen für nicht mehr vermeidbare klimabedingte Migration.

Bei allen Maßnahmen muss es oberste Priorität sein, den Schutzbedürftigsten zuerst zu helfen und diese pro-aktiv an Anpassung teilhaben zu lassen. Ohne „common ownership“ besteht die große Gefahr, dass Hilfe wirkungslos bleibt.  

Frage: Was erwarten die deutschen NRO von der Bundesregierung?  

Hirsch: Deutschland sollte zunächst das Versprechen der Bundeskanzlerin von Kopenhagen einlösen, von 2010 bis 2012 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Klimafinanzierung bereit zu stellen. Damit steht und fällt die Glaubwürdigkeit der „Klimakanzlerin“.

Wichtig ist hierbei, dass es sich wirklich um neue Mittel handelt. In 2010 werden voraussichtlich nur maximal 70 Millionen Euro an „neuen Mitteln“ fließen. Da besteht in den kommenden Jahren Nachbesserungsbedarf.         

Frage: Wie sind die Erwartungen an die internationale Gemeinschaft, etwa im Kontext der MDG?  

Hirsch: Ohne eine wirksame Eindämmung des Klimawandels sind die meisten Millenniumsziele (MDG) voraussichtlich nicht zu erreichen. Das gilt ganz besonders für MDG 1 und die Überwindung des Hungers. Anpassungs- und Entwicklungspolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Am schlimmsten wäre eine „Kannibalisierung der Entwicklungshilfemittel“, indem Finanzmittel etwa aus der Bekämpfung von HIV/Aids herausgenommen werden, um künftig Anpassung an den Klimawandel zu betreiben.

Klimaschutz, Anpassung und „klassische“ Entwicklungszusammenarbeit haben aber zahlreiche Überschneidungen und Anknüpfungspunkte. Sie müssen also gut miteinander verzahnt, dabei aber unabhängig voneinander finanziert werden. Dann bieten sich viele Synergien und ist nachhaltige Entwicklung und Armutsüberwindung möglich.         

Frage: Wie kann die Zivilgesellschaft  in den Ländern des Südens gestärkt werden?  

Hirsch: Die Zivilgesellschaft im Süden muss weit besser in die internationalen Debatten um Klimapolitik eingebunden werden. Viele NRO im Süden machen hervorragende Arbeit an der Basis. Sie schaffen beispielhafte Projekte etwa bei der Anpassung kleinbäuerlicher Landwirtschaft an veränderte Niederschlagsmuster, der Begleitung von „Klima-Migranten“, der Katastrophenvorsorge gegen Wirbelstürme und der Küstensicherung durch Aufforstung mit Mangroven.

Sie sind aber wenig informiert über den internationalen Klimaprozess und können so ihre Erfahrungen nicht für die Debatte fruchtbar machen. So besteht auch die große Gefahr, dass Anpassung letztlich an ihnen vorbei geht. Mehr Capacity-Building, Dialogprogramme und die Förderung von Vernetzung sind gegenwärtig unbedingt erforderlich.          

Frage: Wie sehen die Strategien der NRO für die Zukunft aus?  

Hirsch: Ich kann nicht für alle NRO sprechen. Die Situation ist schwierig und ein bindendes, ambitioniertes und faires internationales Klimaabkommen, wie wir es  brauchen, scheint dieses Jahres nicht möglich.

Der Klimawandel wartet aber nicht. Für uns und viele unserer Partner sind jetzt konkrete Fortschritte in einzelnen Themenfeldern, die Promotion von guten Beispielen, die Förderung von „Allianzen der Willigen“ und die gezielte Nutzung von Chancen im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Daran werden wir auch unsere Regierung messen – etwa bei der Einhaltung ihrer Zusagen gegenüber Entwicklungsländern. Und wir werden unsere Partner dabei unterstützen, ihre eigenen Regierungen ebenfalls in die Verantwortung zu nehmen.

Thomas Hirsch ist Politikberater für Klimawandel und Ernährungssicherheit bei Brot für die Welt.

Die Fragen stellte Kirsten Prestin.