Frage: Laut dem OECD-DAC Peer Review aus dem Jahr 2010 stellt der Haushalt 2012 Deutschlands letzte Chance dar, die international vereinbarten und von der Bundesregierung als Entwicklungshilfe zugesagten 0,7 Prozent  des Bruttonationaleinkommens bis 2015 noch zu erreichen. Wird der Bundestag  diese Chance nutzen?

Dagmar Wöhrl: Der BMZ-Haushalt ist der siebtgrößte Titel insgesamt und der zweitgrößte Investitionshaushalt im Etat des Bundes. Im Einzelplan 23 sind 6,33 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, das sind 114 Millionen Euro  - also 1,8 Prozent – mehr im Vergleich zum Vorjahr. Das ist schon beachtlich, wenn man sieht, dass der Gesamthaushalt nur um 0,1 Prozent wächst. Im Übrigen profitieren in Haushalt 2012 insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NRO) und kirchliche Hilfswerke von den Zuwächsen. 

In konsequenter Fortsetzung der bisherigen Politik liegt erneut ein Schwerpunkt bei Subsahara-Afrika. Fast die Hälfte aller regionaler Mittel sind hierfür vorgesehen. Hier brauchen wir einen langen Atem und insofern macht dieser Schwerpunkt auch Sinn. Natürlich werden wir wieder im Detail streiten – zum Beispiel über die Höhe der Soforthilfe, etwa über die 200 Millionen Euro für den Globalen Fonds zur Bekämfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM). 

Im Kern aber stehen wir vor der viel grundsätzlicheren Frage, nämlich wie wir unser gemeinsames ODA-Ziel noch erreichen können. Die ODA-Quote liegt jetzt bei 0,38 Prozent – immerhin 0,02 Prozent mehr als zum Beginn der Legislaturperiode – aber unverkennbar so, dass man realistischerweise nicht mehr davon ausgehen kann, das 0,7-Prozent-Ziel allein mit Steuermitteln oder Effizienzsteigerungen noch erreichen zu können. Hier müssen wir uns – und wir haben mit einer öffentlichen Anhörung zum Thema bereits begonnen – noch intensiver mit innovativen Finanzierungsinstrumenten auseinandersetzen.

Frage: 365 Abgeordnete aller Parteien  haben den entwicklungspolitischen Konsens unterschrieben. Sie sind die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Bundestag. Erhebt der AWZ eine gemeinsame Forderung innerhalb der Haushaltsaufstellung? Welche Positionen vertritt die CDU/CSU Fraktion?

Wöhrl: Ich bin natürlich gespannt, wie sich die interfraktionelle Initiative von 365 Abgeordneten - im Übrigen hat auch die Arbeitsgruppe zur wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung  der CDU/CSU-Fraktion den Aufruf unterzeichnet - die für ein ressortübergreifendes Aufwachsen der ODA-Mittel um insgesamt 1,2 Milliarden Euro in 2012 plädieren, auf die laufenden Haushaltsberatungen auswirken wird.           

Frage: Am Horn von Afrika  leiden mehr als 13 Millionen Menschen unter der Hungersnot. Hat Deutschland, bei der Bekämpfung der Hungerkrise in Ostafrika, genug getan?

Wöhrl: Deutschland hat in der Hungerkrise am Horn von Afrika sehr schnell gehandelt und als einer der ersten Staaten 1,51 Millionen Euro bereit gestellt. Der Präsident von IFAD, einer der Welternährungsorganisationen mit Sitz in Rom, hat das erst Ende September bei einem Gespräch in unserem Ausschuss erwähnt.

Die Einladung des IFAD-Präsidenten in den Ausschuss zeigt aber auch, dass wir uns weiter sehr intensiv mit der Situation am Horn von Afrika beschäftigen und uns mit Experten beraten – auch, um einschätzen zu können, ob und wofür genau unsere Hilfe dort  in Zukunft gebraucht wird.  

Frage: In Zukunft soll die deutsche Entwicklungshilfe weniger über  internationale Organisationen, sondern über bilaterale Projekte gesteuert werden. Halten sie dies für den richtigen Weg, um die Entwicklungszusammenarbeit effektiver zu gestalten?

Wöhrl: Die Orientierung hin zu einer Verstärkung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit entspricht dem Koalitionsvertrag – und damit letztlich dem, woran die Bundesregierung am Ende der Legislaturperiode von den Bürgern gemessen werden kann. Dabei geht die Orientierung hin zu mehr bilateraler Zusammenarbeit nicht zulasten des multilateralen Engagements Deutschlands. Vielmehr stehen uns in diesem Haushalt – wieder einmal – mehr Mittel zur Verfügung als in den Vorjahren.

Dass wir insgesamt sehr bedacht mit Steuergeldern umgehen, sieht man in der Personalplanung im Bereich Entwicklungspolitik: Mit dem Haushalt 2012 werden netto 300 Stellen abgebaut, die vorher in der Belastung des Bundes waren. Damit kürzen wir aber nicht die Kapazitäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, sondern machen sie effizienter durch die Reform der Vorfeldorganisationen in die GIZ.

Die Bundestagsabgeordnete (CSU) Dagmar G. Wöhrl ist Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ).