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EspanolBMZ-Etat
Die Beobachtung und Analyse des Etats des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Lobbyarbeit für die Umsetzung des 0,7 Prozent-Ziels sind Schwerpunkte der Verbandsarbeit. VENRO führt dazu regelmäßig Gespräche mit der Leitungsebene des BMZ und Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2008 weist insgesamt rund 5,2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit aus, ein Plus von rund 670 Millionen Euro gegenüber dem Etat von 2007.
Diese Erhöhung geht zurück auf die Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juli 2007 versprach sie, in den nächsten vier Jahren insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich für Afrika und die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zur Verfügung zu stellen.
Schwarz-Gelbe Finanzierungslücken
VENRO hat der schwarz- gelben Bundesregierung im Hinblick auf den Haushaltsentwurf 2010 Wortbruch vorgeworfen. Mit dem neuen Etat könne Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen.
„Dass der BMZ-Etat von der neuen Regierung aufgestockt wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die internationalen Zusagen die Deutschland gemacht hat, nicht eingehalten werden“, sagt VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.
So bleibe völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen an die Europäische Union (EU), die ODA-Quote bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern, realisieren wolle. Der BMZ-Etat des kommenden Jahres soll rund 5,9 Milliarden Euro betragen, das sind 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr.
„Wir fordern von der Bundesregierung konkrete Vorschläge, wie sie ihre Versprechen einhalten will“, so Post. Ein adäquates Mittel sei zum Beispiel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zudem sei es wichtig, dass Klimaschutz-Gelder für die Entwicklungsländer nicht in die Quotenziele mit eingerechnet würden. „Die Industrieländer tragen die Hauptverantwortung für den Klimawandel. Die Gelder sind deshalb eine Wiedergutmachung und keine klassische Entwicklungshilfe“, betont Post.
PM 40/2009 PDF
AidWatch-Report
Auch auf europäischer Ebene ist VENRO aktiv. Der Bundesverband wirkt an der Erstellung des Jahresberichtes "AidWatch Report"mit. Die vom europäischen NRO-Dachverband CONCORD veröffentlichte Studie analysiert jedes Jahr die Quantität und Qualität der Entwicklungshilfe der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten.