VENRO kritisiert Spardiktat Steinbrücks

Entwicklungsetat 2009 zu gering

Bonn, 10.04.2008 – Die Drohung von Finanzminister Peer Steinbrück, Bundesentwicklungsminis-terin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Etathoheit wegen überzogener Forderungen für den Haushalt 2009 zu entziehen, ist beim Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) auf heftige Kritik gestoßen. Die Ministerin fordere nur, was die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin definitiv zugesagt hat – und selbst dies sei noch zu wenig, so der Verband.

„Frau Wieczorek-Zeul macht nur ihre Hausaufgaben und wird dafür von Herrn Steinbrück abge-straft“, erklärt VENRO-Vorstandsvorsitzende Claudia Warning. Der Sparkurs des Finanzministeri-ums widerspreche der Zusage der Bundesregierung, die Entwicklungshilfe über die nächsten vier Jahre um jährlich 750 Millionen Euro zu steigern. Zudem habe Bundeskanzlerin Angela Merkel sich während der deutschen G8-Präsidentschaft für eine Verdoppelung der Mittel für Afrika ausge-sprochen.

Deutschland könne die Entwicklungshilfe nur auf die zugesagten 0,51 Prozent bis zum Jahr 2010 steigern, wenn ab 2008 ein jährlicher Zuwachs von mindestens einer Milliarde Euro erreicht würde, so Warning. Zusätzlich zu Schuldenerlassen müsse daher der Entwicklungsetat deutlich erhöht werden.  „Die Mittel werden dringend gebraucht, um die Ausbreitung von HIV/Aids einzudämmen, Bildung zu gewährleisten und die Armut in Afrika zu bekämpfen. In den letzten Jahren hat sich vie-les positiv verändert, wir dürfen in unseren Bemühungen daher nicht nachlassen“ mahnt Warning.